Kontroverse Podiumsdiskussion: Rente, BGE und Migration
Eine lebhafte und kontroverse Podiumsdiskussion zu den Themen Rente, Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Migration brachte Vertreter verschiedener Parteien zusammen. Organisiert wurde die Veranstaltung von engagierten Schüler und Schülerinnen, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs leisteten.
Thema 1: Rente
Das Rentensystem war eines der zentralen Themen der Diskussion, bei dem sich die Parteien in ihren Ansätzen deutlich unterschieden:
Herr Oest (CDU) betonte, dass gute Bildung und eine qualifizierte Ausbildung entscheidend seien, um langfristig das Rentensystem zu stabilisieren. Studiengänge ohne klare berufliche Perspektiven wurden kritisch bewertet.
Herr Stahn (AfD) lehnte das Konzept der Frauenarmut ab und verwies darauf, dass verheiratete Paare ihre Rente gemeinsam nutzen würden. Zudem brachte er die Idee auf, Rentenzahlungen für Jobs einzuführen, die durch KI und Roboter gesteuert werden.
Herr Taher Saleh (B90/DIE GRÜNEN) plädierte für eine Mindestrente von 1.000 Euro, um Frauenarmut aktiv zu bekämpfen, und hob hervor, dass mehr arbeitende Menschen – auch durch Zuwanderung – notwendig seien, um das Rentensystem stabil zu halten.
Herr Kosubek (SPD) stellte klar, dass die Partei die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent anstrebe.
Herr Schultze (DIE LINKE) forderte ein solidarisches Rentensystem, in das alle – auch Beamte und Selbstständige – einzahlen müssen.
Herr Einsle (FDP) stellte den Generationenvertrag infrage und schlug vor, dass Rentner von Erträgen profitieren könnten, die durch langjährige Aktieninvestitionen entstehen.
Thema 2: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Beim Thema BGE prallten unterschiedliche Anschauungen aufeinander:
Herr Oest und Herr Stahn lehnten ein BGE entschieden ab. Die CDU setzte stattdessen auf Eigenverantwortung und Bildung, während die AfD auf bestehende Sozialleistungen verwies und eine Reduzierung der Bürokratie forderte.
Herr Taher Saleh sah im BGE eine Möglichkeit, durch eine vereinfachte Verwaltung Geld zu sparen, und forderte eine Vermögensabgabe für Superreiche.
Herr Kosubek argumentierte, dass ein BGE den Anreiz zur Arbeit mindern könne, und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer Erhöhung des Mindestlohns.
Herr Schultze sah im BGE einen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für die Menschen, wies jedoch darauf hin, dass es nicht die alleinige Lösung für soziale Probleme sei.
Herr Einsle kritisierte das BGE als unfinanzierbar. Es würde eine Billion Euro kosten, was weit über den Möglichkeiten des Bundeshaushalts liege.
Thema 3: Migration
Migration sorgte für die wohl intensivsten Debatten des Tages:
Herr Oest betonte die Notwendigkeit, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden zu unterscheiden. Sprachkenntnisse könnten am Arbeitsplatz erlernt werden, und das deutsche Sozialsystem dürfe nicht übermäßig belastet werden.
Herr Stahn kritisierte, dass das System nicht auf die hohe Anzahl an Asylsuchenden ausgelegt sei, da es weder ausreichend Sprachkurse noch Finanzierung gebe. Er verwies darauf, dass Zuwanderung historisch nichts Neues sei, und erinnerte an gut integrierte Arbeitskräfte.
Herr Taher Saleh hob hervor, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Sprachkurse müssten ab dem ersten Tag verfügbar sein, und die Potenziale von Zuwanderern, etwa im Pflege- und Medizinbereich, sollten stärker genutzt werden.
Herr Kosubek betonte die Bedeutung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, kritisierte jedoch die langen bürokratischen Prozesse, die Zuwanderern den Arbeitsmarktzugang erschweren. Integration bedeute nicht Assimilation, sondern das Bewahren kultureller Vielfalt.
Herr Schultze prangerte die humanitäre Krise an den EU- Außengrenzen an. Rückführungen in unsichere Herkunftsländer seien menschenrechtswidrig, und die Verantwortung dürfe nicht auf die Grenzländer Europas abgeschoben werden.
Herr Einsle hob die Wichtigkeit einer klaren Trennung zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung hervor. Die bestehenden Verfahren müssten reformiert werden, um gerechtere Verteilungen in Europa zu ermöglichen.
Duell: AfD und die Grünen über Klimaschutz und Windräder
Eine besonders hitzige Debatte entfachte sich zwischen Herrn Stahn (AfD) und Herrn Taher Saleh (B90/DIE GRÜNEN) über die Themen Klimawandel, Windräder und Atomkraft. Während Herr Taher Saleh den Klimawandel als reale und drängende Herausforderung anerkannte, leugnete Herr Stahn dessen Existenz. „Das Klima hat sich schon immer verändert.“, so der AfD-Politiker.
Beim Thema Windräder zeigte sich der Kontrast zwischen den beiden besonders deutlich. Herr Stahn kritisierte, dass dafür Wälder abgeholzt würden. Doch durch die Recherche des
Faktencheck-Teams stellte sich heraus, dass in Deutschland weniger als 0,01% der bewaldeten Flächen für Windräder genutzt wurden (Quelle: Fachagentur Windenergie an Land). Betreiber seien zudem verpflichtet, an anderer Stelle aufzuforsten – mit klimaresistenteren Pflanzenarten. Auch beim Thema Atomkraft waren die Meinungen gespalten.
Herr Stahn forderte die Reaktivierung von Atomkraftwerken, während Herr Taher Saleh dies vehement ablehnte. Atomkraftwerke seien gefährlich und die Modernisierung viel zu kostenintensiv. Stattdessen setzte er auf erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie. Die anwesenden Schüler und Schülerinnen stellten viele essentielle Fragen, was den Austausch weiter belebte.
Dank an die Organisatoren
Ein besonderer Dank gilt den engagierten Schüler und Schülerinnen Kacper Zaba, Connor Wenning, Johanna Hasse, Constantin Schütz, Martha Wiesner, Sandra Ullrich, Tamo Chaintiou und Melika Waezy, die diese Podiumsdiskussion mit großem Einsatz und organisatorischem Talent ermöglicht haben. Sie haben einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs geleistet und gezeigt, wie essenziell der Austausch zu gesellschaftlich relevanten Themen ist.
Die Podiumsdiskussion bot nicht nur spannende Einblicke in die Positionen der Parteien, sondern zeigte auch, wie wichtig der Dialog für die Zukunft Deutschlands ist. Die intensive Beteiligung der Schüler und Schülerinnen unterstreicht, dass politisches Engagement nicht an ein Alter gebunden ist.
